Zoll-Abhörerlaubnis

Bundestag befristet Regeln für Zoll-Abhörerlaubnis

"Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Novellierung des Gesetzes zur präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bestehende Gesetz im März für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag aufgefordert, die Befugnisse des Zollkriminalamts bei der Kontrolle von Post und Telefonen bis Jahresende klar zu regeln."

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