EU-Patent-Richtlinie scheitert erneut

"Die umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten wurde erneut von der Tagesordnung des EU-Ministerrats abgesetzt | Drei gescheiterte Anläufe einer "beschlossenen Sache" | EU-Kommissar McCreevey ist "sehr unzufrieden"

Den Grund für die nächste Niederlage des umstrittenen Richtlinienentwurfs zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" wollte EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy nicht nennen.

Über seinen Sprecher ließ McCreevy ausrichten, dass er "mit dieser Entwicklung sehr unzufrieden" sei. Die Verabschiedung der Richtline zu Software-Patenten [SWPAT] ist damit im dritten Anlauf gescheitert, als "beschlossene Sache" [A-Item] eine beliebige Ministerratssitzung zu passieren."

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