Demonstrationen vor den Arbeitsagenturen

"Berlin - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das neue Arbeitslosengeld II nicht gegen das Grundgesetz verstößt. "Da muss man klar und deutlich sagen, das Gesetz ist mehrfach auf die Verfassungskonformität geprüft worden", sagte Brandner am Montag im ZDF."

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